AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beinkleid Leipzig KG

Geltung der Bedingungen

• 1.1 Die Leistungen und Lieferungen der Beinkleid Leipzig KG werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung vorgenommen.
• 1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Beinkleid Leipzig KG nicht an. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
• 1.3 Von diesen Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
• 1.4 Die Geschäftsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache.

Vertragsschluss, Widerrufsrecht

• 2.1 Der Vertrag kommt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angaben des Anbieters zu Waren und Preisen und unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Kunden und der Beinkleid Leipzig KG nur durch ausdrückliche Bestätigung der Bestellung seitens der Beinkleid Leipzig KG per E-Mail zustande.
• 2.2 Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser AGB voraus.
• 2.3 Es gibt keinen Mindestbestellwert.
• 2.4 Sie können die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs 1,2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Beinkleid Leipzig KG, Salomonstr. 13, 04103 Leipzig. Rücksendungen richten Sie bitte an: Falke legwear & fashion, Neumarkt 14, 04109 Leipzig
• 2.5 Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt sein. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. Paket-versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. Rücksendungen richten Sie bitte an unser Ladengeschäft: Falke legwear & fashion, Neumarkt 14, 04109 Leipzig. 

Lieferzeiten

• 3.1 Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Beinkleid Leipzig KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Beinkleid Leipzig KG bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
• 3.2 Die Beinkleid Leipzig KG behält sich das Recht vor, eine Bestellung nicht auszuführen und dem Kunden gegebenenfalls innerhalb von 7 Werktagen per Vorkasse geleistete Geldbeträge wieder zurückzuerstatten, wenn die von ihm bestellten Artikel entweder inzwischen nicht mehr lieferbar sind oder nicht mehr existieren.

Lieferung, Gefahrübergang

• 4.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
• 4.2 Ab einem Rechnungswert vom 25,00 € versenden wir Ihre Ware versandkostenfrei, für Lieferungen unter 25,00 € berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 3,00 € für Porto und Verpackung innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen nach Österreich berechnen wir für einen Rechnungwert unter 25,00 € Versandkosten in Höhe von 17,00 €, bei einen Rechnungswert ab 25,00 € bis 200,00 € berechnen wir 12,00 €, bei einem Rechnungswert über 200,00 € bleibt die Lieferung versandkostenfrei. Lieferungen in andere Länder führen wir nicht aus.
• 4.3 Bestellte Artikel werden sorgfältig verpackt auf dem Postweg zugestellt.
• 4.4 Die Ware soll nach Auftragsbestätigung unverzüglich an den Kunden versendet werden.
• 4.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der Beinkleid Leipzig KG innerhalb einer angemessenen Pflicht zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.
• 4.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von der Beinkleid Leipzig KG oder den Lieferanten von der Beinkleid Leipzig KG an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Beinkleid Leipzig KG verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Beinkleid Leipzig KG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Sendungen des Kunden an Beinkleid Leipzig KG trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere des Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der Beinkleid Leipzig KG. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

Preise; Zahlung

• 5.1 Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben der Beinkleid Leipzig KG im Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %).
• 5.2 Für die vom Kunden bestellten Produkte gilt der jeweils in der Auftragsbestätigung genannte Preis.
• 5.3 Der Kaufpreis ist entweder per Rechnung (bis zu einem Bestellwert von 60,00 €), per Visa- oder Mastercard, per Vorauskasse oder per Giropay nach Auftragsbestätigung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Eigentumsvorbehalt

• Die Beinkleid Leipzig KG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Beinkleid Leipzig KG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, geht des Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Beinkleid Leipzig KG bzw. umgekehrt über, indem einerseits die Beinkleid Leipzig KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Beinkleid Leipzig KG erhält.

Gewährleistung, Untersuchungspflichten

• 7.1 Die Beinkleid Leipzig KG gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
• 7.2 Offensichtliche Mängel sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
• 7.3 Die Dauer der Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
• 7.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Beinkleid Leipzig KG kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Nachbesserung die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Schadenersetzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Beinkleid Leipzig KG arglistig verschwieg oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
• 7.5 Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt, an unser Ladengeschäft „Falke legwear & fashion“ Mädlerpassage, Neumarkt 14, 04109 Leipzig zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
• 7.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der Beinkleid Leipzig KG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Haftung und Haftungsbeschränkungen

• 8.1 Die Beinkleid Leipzig KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Beinkleid Leipzig KG oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
• 8.2 Eine weiter gehende Haftung auf Schadenersatz – als in Ziffer 8.1 vorgesehen – ist ausgeschlossen. Insoweit haftet die Beinkleid Leipzig KG insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
• 8.3 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Zoll

• 9.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Leipzig.
• 9.2 Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
• 9.3 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Beinkleid Leipzig KG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
• 9.4 Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

Datenschutz / Verschiedenes

• 10.1 Alle personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer) werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die Beinkleid Leipzig KG ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Die Beinkleid Leipzig KG ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Für eine eventuelle Bonitätsprüfung erfolgt jedoch unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Kunden ggf. ein Datenaustausch mit den entsprechenden Dienstleistungsunternehmen und der Schufa. Anonymisierte Zugriffsdaten (Uhrzeit, Datum, Seiteninhalte), die während der Verweildauer auf den Angebotsseiten der Beinkleid Leipzig KG entstehen, gehören nicht zu den personenbezogenen Daten und können für statistische Zwecke gespeichert werden.
• 10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.